Freiheit im Zeitalter von Internet und NSA

Vortrag von Fritz Elster, gehalten am 27. Januar 2014 vor den Brüdern der Bayerischen Friedensloge

Über keinen anderen philosophischen Begriff wurde so viel geredet und geschrieben, wie über den Begriff der Freiheit. Schon die Philosophen der Antike beschäftigten sich damit, was Freiheit denn sei. Im Namen der Freiheit wurde die Bastille gestürmt, wurden Fahnen gehisst und wurde viel gestorben. All die Menschen, die sich da anfachen ließen, um für die Freiheit zu sterben, trugen das Gefühl in sich, für ihre Freiheit zu kämpfen, und sie meinten damit immer ihre eigene Vorstellung von Freiheit. Es handelte sich also bei jedem Einzelnen immer auch um ein Gefühl davon, was denn für ihn Freiheit sei.

Und damit gelangen wir zu einem Punkt, an dem Freiheit sich auf einen persönlich bezieht. Erst in den modernen demokratischen Verfassungen ist auch die Rede von der Freiheit der Individuen. In der amerikanischen Verfassung ist sogar die Rede von einem Recht auf Glück. Nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur achteten die Väter der neuen deutschen Verfassung genau darauf, dass diese Freiheit des Individuums am höchsten geachtet werden muss, um es zu schützen vor Staatsverbrechen wie eben erst erlebt im Dritten Reich. Dieses Wichtigste stellten sie aus gutem Grund allen anderen Gesetzen voran: Paragraph 1 der Verfassung lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Was für ein großes Wort, stark wie ein Fels – möchte man meinen. Es leuchtet ein, dass das sofort ein jeder unterschreiben möchte. Und doch stehen wir hier vor der gleichen Frage wie beim Sturm auf die Bastille: Was bedeutet das eigentlich für jeden? Ja, wie würde denn jeder von uns hier Würde definieren? Was macht das aus? Ich glaube, wir bekämen so viele Antworten, wie sich Personen in diesem Raum befinden.

Wenn man die Verfassung der alten DDR mit jener der Bundesrepublik vergleicht, so gibt es kaum Unterschiede, und ein neutraler Beobachter aus dem All hielte es für undenkbar, dass sich da so unterschiedliche Gesellschaften herausgebildet haben. Und dennoch entstand zwischen beiden Gebilden ein derart großer Sog, dass die einen auf die Mauer stiegen und hinübersprangen zu den anderen, weil dort die Freiheit war.

Was für eine Freiheit? Meine Brüder, es war die Freiheit des Individuums, reisen zu können, wohin man wollte, frei zu sein von permanenter Staatsbeobachtung und frei zu sein von Kaderzwang und Bevormundung.

Es herrschte nach diesem Husarenstreich des Mauerfalls auch lange Zeit eitel Sonnenschein. Europa lebte in Frieden, kein drohender Krieg mehr am Horizont, reichlich zu essen und zu trinken, reichlich zu reisen und gute Arbeit – für die meisten zumindest. Statussymbol für die meisten war noch in den Achtzigerjahren das Auto. „Freie Fahrt für freie Bürger“ war der Slogan des ADAC.

Doch dann passierte etwas. Es passierte erst im Untergrund, so wie sich bei einem Vulkanausbruch das Magma erst im Untergrund sammelt, bevor es zum Ausbruch kommt. Das Magma, das sich da so gefährlich ansammelte, das war die Freiheit des Individuums, die unkontrollierbar zu werden drohte. Ja warum denn? Was war passiert?

Erinnern wir uns an die Anfänge der Motorisierung nach der Erfindung des Benzinmotors. Im Gegensatz zur klobigen Dampfmaschine, die sich nur große Firmen leisten konnten und deren Symbol die Lokomotiven waren, bot dieser kleine Benzinmotor eine ganz andere Möglichkeit für den kleinen Mann. Der Motor war so billig, dass ihn sich im Prinzip jeder leisten konnte.

Er wurde zum neuen Magma individueller Freiheit. Nach der Erfindung des Fließbands kam es zur Explosion. Die Autos verdrängten die Fuhrwerke. Es kam zum Durcheinander und zum Streit zwischen Pferd und Auto, zwischen Kutscher und Chauffeur. Der Staat war gefragt. Führerscheine wurden eingeführt, Fahrprüfungen, Verkehrsregeln, der TÜV und ein Zulassungssystem mit Nummernschildern, um das Recht auch durchsetzen zu können mittels Identifikation der Teilnehmer.

Deutschland war da vorbildlich. Hier funktionierte bald der Verkehr (andere Länder träumen heute noch davon.) Jeder hielt sich freiwillig an die Regeln und fühlte sich deswegen auch nicht in seiner Freiheit eingeschränkt, boten doch die Regeln auch Sicherheit. Ich kann mich darauf verlassen, dass ich bei grüner Ampel einfach durchfahren kann, ohne dass ich von links gerammt werde, weil der ja Rot hat. Das funktioniert in den allermeisten Fällen. Die Einschränkung durch die Regel verschafft auf der anderen Seite die Freiheit der Verlässlichkeit. Der Staat hat das rechtzeitig erkannt und sich entsprechend aufgestellt.
Jetzt wird sich der ein oder andere fragen, warum erzählt der uns das? Das weiß doch jeder.

Ja, das weiß wohl jeder, und dennoch wurden nicht rechtzeitig die Lehren daraus gezogen, als die nächste Freiheitsrevolution heraufzog.

Sie schlich sozusagen heran. Es begann mit den Atomraketen und dem amerikanischen System der Diversifizierung der Einsatzkommandos. Die Idee war genial. Jede Batterie von Atomraketen sollte in der Lage sein, das zentrale Kommando zu übernehmen, falls die eigentliche Zentrale ausgefallen wäre. Dazu war die totale Vernetzung erforderlich. Das ARPANet wurde geboren, das Advanced Research Projects Agency Network.

Es war der Vorläufer des Internets. Das ist deswegen von ironischer Bedeutung, weil damit der Staat, auch wenn es der amerikanische war, selbst der Initiator einer Entwicklung wurde, die 25 Jahre später sein gefährlichster Feind werden sollte, gefährlicher als bewaffnete Armeen.

Die ersten Computer waren noch klobig wie Dampfmaschinen, nur große Firmen und das Militär konnten sich solche Großrechner leisten, die anfangs noch ganze Keller füllten. Doch dann fingen die Firmen an, kleine Spielecomputer zu bauen, so niedliche und harmlose Geräte wie den „Atari“ und den „Commodore C 64“ mit Pockemonmännchen und Lemmingen zum Jagen. Dann kam die Entwicklung von Schreibprogrammen mit Typenrädern und einem Displayfeld, auf dem man jeweils eine Zeile Text lesen und korrigieren konnte, Sekretärinnen jubilierten. Und dann kam einer auf die Idee, das amerikanische System des ARPAD auch dem kleinen Mann zur Verfügung zu stellen, indem man einfach die Telefonleitungen dafür hernahm, dann könnte man all diese kleinen Computer vernetzen.

Und damit, meine Brüder, füllte sich eine neue Magmakammer der individuellen Freiheit mit unglaublicher Schnelligkeit. Der Sog war wieder groß. Onlinebanking, EMails, PDF-Post, Partnervermittlung, Chatrooms, Pornoseiten und Ebay Marktplatz, Amazon und Google Maps tummelte sich da zum schieren Vergnügen aller. Die Eruption war unvermeidlich und entsprechend ungeheuerlich.

Die Twin Towers des World Trade Centers stürzten ein, untergraben von einem Termitenheer, das sich unsichtbar im Untergrund ausgebreitet hatte, ohne dass das jemand merkte, zumindest die staatlichen Stellen nicht.

Das Verbrechen war organisiert worden von Hamburg aus, das Personal international zusammengestellt, sogar die Flugschulen für die Todespiloten im Internet ausgesucht, Geld gesammelt, Hass gepredigt. Nicht nur der ferne Osama Bin Laden, auch der selbsternannte Kalif von Köln fühlte sich so frei, zum Töten aufzurufen. Wofür er an einem physisch zugänglichen Ort sofort verhaftet worden wäre, im Internet konnte er das ungehindert tun. Am 9. September starben über 3000 Menschen einen echten Tod für dieses virtuelle Geschehen.

Mit einem Schlag war jetzt der Staat aufgewacht. Um auf den Vergleich mit den Autos zurückzukommen: Es fuhren bereits Millionen Autos auf den Daten-Highways und es gab weder TÜV noch Verkehrsregeln noch eine Rechtsprechung. Es war zu spät. Der Krieg war ausgebrochen mit einem Paukenschlag. Für die Vereinigten Staaten war das ein zweites Pearl Harbour. Und die Reaktion darauf war gar nicht unähnlich wie damals: Krieg!

Aber Krieg gegen wen? Präsident George Bush junior stand etwas unbeholfen auf einem Flugzeugträger und wetterte gegen die Achse des Bösen und forderte die Allianz der Willigen und machte einen fernen Diktator ausfindig, der sich halbwegs als Ziel eignete, den man bombardieren konnte, der ein Feindbild abgab, dessen Land zu besetzen sich nebenbei auch noch lohnen könnte. Osama Bin Laden aber, der Bekenner der Anschläge, war gar kein Iraker, er war ein Saudi-Araber.

Ich will hier nicht das Geschehen von damals nacherzählen, wir kennen das alles und wissen, wie es ausgegangen ist.

Viel wichtiger war eine interne Entscheidung der US-Administration, die mit den Anschlägen von „nine eleven“ zu tun hat: Der Aufbau eines Heimatschutzministeriums mit Schwerpunkt Internetüberwachung. Es kam zur Gründung der NSA, der National Security Agency. Wenn irgendwas nützlich war gegen den internationalen Terrorismus, dann dieses Instrument der insgeheimen weltweiten Ausforschung. Kein Tarnkappenbomber konnte die Terroristen besser finden geschweige denn ausschalten, als dieses Instrument der Ausforschung. Die Glasfaserkabel wurden angezapft, Programme zur Analyse der abgeschöpften Daten wurden entwickelt, der Geldfluss analysiert, die Verbindungen und das Verhalten, die Handys geortet und die NaviDaten abgeschöpft. Auf diese Weise wurden sicher einige Anschläge aufgedeckt, bevor sie ausgeführt werden konnten. Mit anderen Worten, dieses Instrument war wirksamer als grobes Militär, und zudem billiger. Dafür sollten wir den Amerikanern dankbar sein, denn es handelte sich vermutlich auch um Anschläge in Deutschland.

Dass es sich bei der NSA aber um ein zweischneidiges Schwert handelt, dessen andere Seite gegen das eigene Volk gerichtet ist, das kam erst später heraus, als Edward Snowden das kund tat, was zwar viele vermutet hatten, aber niemand behaupten konnte. Was man beim Militär als Kollateralschaden bezeichnet, das könnte man beim Datensammeln als Kollateralnutzen bezeichnen. Da lagen ja Milliarden herrlich nutzbarer Daten vor, die nur zur Terroristenjagd zu nutzen eine Verschwendung wäre ähnlich einer sprudelnden Ölquelle, die man nutzlos im Sand versickern lässt. Da gab es so viele wertvolle Möglichkeiten. Und weil ja auch die Technik da war, sollte man sie anwenden, sprich das viele Öl auffangen und speichern für einen nützlichen Gebrauch. Zum Beispiel das Handy der deutschen Kanzlerin abhören, um zu erfahren, was sie so dachte über Syrien und vielleicht auch über Obama selbst. Edward Snowden sagte in einem Interview mit der ARD im Januar: Man solle nicht glauben, dass die NSA nur das Handy von Merkel abgehört habe und nicht auch die der Minister bis hin zu lokalen Politikern. Die NSA weiß also bis ins Detail Bescheid, wie die Entscheidungsabläufe sind und kann wahrscheinlich besser eine politische Entscheidung vorhersagen als den direkt Beteiligten bewusst ist, weil diese nicht wissen, was das Gegenüber denkt, wohl aber die NSA.

Noch mehr alarmierend an der jüngeren Entwicklung aber ist: Der US-Präsident gibt sich ohnmächtig. Er kann die NSA gar nicht mehr bremsen, behauptet er. Und es wäre auch naiv, das zu denken. Egal, ob es eine Schutzbehauptung ist oder eine Tatsache: Der Geheimdienst hat eine Macht erlangt, die über der politischen Kontrolle steht.

Nun könnte der ein oder andere immer noch meinen, dass er persönlich sich von all dem nicht betroffen fühlt, weil er nichts zu verbergen habe. Das aber, meine Brüder, ist ein gefährlicher Irrtum.

Warum?

Jede Handlung, die wir mit digitalen Medien wie Telefon, Smartphone, Internet, Navi und Geldkarten ausführen, findet auf zwei Ebenen statt: auf der menschenlesbaren Ebene der Kommunikation und der maschinenlesbaren Ebene der Daten. Auch wenn Kommunikation und Daten gemeinsam entstehen, könnten ihre sozialen Möglichkeiten kaum unterschiedlicher sein. Wenn zwei sich auf der Sonnenbank vor dem Haus unterhalten, ist das eine Begegnung rein menschlicher Art. Wenn die gleichen zwei das gleiche Gespräch mit ihren Smartphones führen, ist das anders. Sie generieren Daten. Und Daten, meine Brüder, sind die Domäne der Maschinen. Sie entstehen unsichtbar. Was mit den Daten geschieht, wie sie ausgewertet werden, das steht in keiner für den Einzelnen nachvollziehbaren Verbindung zu seinem eigentlichen Handeln. Aus diesen Datenbeständen lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die auf der Ebene der Kommunikation nicht existieren. Es lassen sich Muster erkennen und Wahrscheinlichkeiten zukünftigen Handelns ermitteln. Auf dieser Erkenntnis werden Strategien aufgebaut, um diese Wahrscheinlichkeiten zu manipulieren.

Mit großen, gut organisierten Datenmengen lassen sich Menschen steuern, ohne dass ihnen diese Steuerung bewusst wird. Die Daten bieten die Grundlage, um die Handlungsräume der Menschen vorzustrukturieren, bevor sie handeln. Dadurch wird der Eindruck der individuellen Freiheit erhalten, obwohl diese darauf reduziert ist, aus Optionen auszuwählen, die sich andere ausgedacht haben. Und zwar aus eigennützigen Motiven. Amazon wird nie ein Buch empfehlen, das nicht über Amazon bestellt werden kann.

In der Folge entsteht ein neues Machtgefälle. Auf der einen Seite dieses Gefälles befinden sich jene, die Zugang zu den Daten und somit einen Wissensvorsprung haben; auf der anderen Seite sind diejenigen, die auf der Ebene der Kommunikation bleiben und sich dort souverän wähnen. Dabei dienen sie für die Datensammler nur als Datenlieferanten. Facebook interessiert sich nicht für Kommunikation. Es versucht möglichst nicht einzugreifen, wie und worüber sich Nutzer unterhalten, denn alles generiert verwertbare Daten. Diese Entwertung der Kommunikation ist keineswegs ein Phänomen, das sich nur auf das Internet beschränkt. In unseren zunehmend postdemokratischen Gesellschaften kommuniziert Macht nicht mehr offen. Sie macht sich unsichtbar.

Und hier liegt die allergrößte Gefahr, viel größer als in all dem technischen Handwerkszeug, mit dem ausgeforscht und analysiert wird.

Stelle sich mal jeder vor, was er mit der Information anfangen würde, welches Einkommen sein Nachbar hat, welche Krankheiten, mit wem er verkehrt, sei es offiziell oder diskret, mit wem er chattet, welche Pornos er anschaut, in welchem Verein er ist und welchen Posten hat, welche Bücher er kauft in welchem Zeitabstand, wo er letztes Wochenende war und wo er sich gerade aufhält oder was er nicht versteuert; sogar, ob die Tochter außerehelicher Herkunft ist und ob die Mama nicht ein Geheimnis mit dem Ehemann ihrer besten Freundin hat. Die NSA weiß, ob Sie den Geburtstag Ihrer Frau vergessen haben. Sie weiß, wo Tochter und Sohn verkehren, wer ihre Freunde und Freundinnen sind, besser jedenfalls, als die Eltern es je erfahren. Die Eltern freuen sich vielleicht über die neue Pocketkamera, die beim Ausflugsfoto automatisch auf Gesichter scharfstellt und sogar bei schlechten Lichtverhältnissen noch gute Aufnahmen macht. Die gleiche Software wendet die NSA an, wenn es darum geht, all diese Gesichter bei Facebook oder Google zu vergleichen und Personen und deren Beziehungen zu identifizieren. Was glauben Sie, würde eine Firma zahlen, wenn es darum geht, all diese Informationen zu erhalten, schön aufbereitet mit einem Psychogramm und einer Verhaltensanalyse? Das sind höchst wertvolle Informationen, wenn es darum geht, einen Posten neu zu besetzen? Was ist so etwas wert? Tausend Euro? Zweitausend? Ein Monatsgehalt?

Wenn diese Daten käuflich zu erwerben sind, steckt darin auch ein ungeheuerliches Geschäft. Meine Meinung ist, dass es längst diese Gedanken gibt. Denn letztendliches Ziel einer jeden Spionage ist, Nutzen daraus zu ziehen. Und warum freiwillig vor einer moralischen Schranke Halt machen? Wie sagte bei Günther Jauch der Chefreporter der Bildzeitung Julian Reichelt so klar wie treffend: Geheimdienste haben keine Moral. Das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Und in derselben Sendung erklärte der ehemalige US-Botschafter John Kornblum, dass wir erst in den Anfängen stecken damit. In zehn Jahren werden wir alle sagen, dass das, was wir heute erleben, Kinkerlitzchen waren.

Jetzt wird der ein oder andere fragen, was denn der Parlamentarische Kontrollausschuss unternehme, der doch die Geheimdienste kontrolliere. Dazu sagte ein Mitglied desselben in einem Interview Anfang dieses Jahres dem Bayerischen Rundfunk: „Das ist eine Farce. Der Ausschuss tagt alle fünf Wochen für zweieinhalb Stunden und soll dabei Tausende von Vorgängen kontrollieren. Noch dazu darf er dabei straffrei angelogen werden.“ Also auch bei uns bereits die unkontrollierte Macht im Staat?

Was fehlt, ist die Anschaulichkeit dessen, was passiert. Wenn ein Flitzer vor laufenden Fernsehkameras nackt aufs Fußballfeld rennt, dann ist die Empörung groß, kommen Ordner, gibt es Anzeigen und Bestrafung wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der Jugend. Was in weit größerem Ausmaß mit uns allen passiert, ist viel schlimmer. Aber wir sehen es nicht. Deshalb auch regt es kaum jemanden auf.

Diese Meinungsmanipulation dient der Konstruktion einer erwünschten Wirklichkeit, von der wir glauben gemacht werden, dass wir sie selber so wollen. Am Ende steckt dahinter immer ein erwünschtes Verhalten wie was wir kaufen „wollen“ oder für was wir arbeiten, das Hinnehmen von Unannehmlichkeiten, dass zu den 25 Prozent Lohnsteuer und 20 Prozent Sozialabgaben die zusätzlichen 19 Prozent Mehrwertsteuer völlig in Ordnung sind. Dass für das viele Geld noch nicht einmal genügend Kita-Plätze vorhanden sind, wird dagegen gedimmt. Dafür gibt es gigantische Ablenkmanöver wie ein prunkvoller Bischofssitz oder Knut der Bär oder eine Demo in Pnom Penh, die minutenlang unsere Nachrichtensendungen füllen ohne irgendeinen relevanten Gehalt für unser Leben hier.

Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass der frühere Zustand von Freiheit nicht wiederhergestellt werden kann. Wir müssten dazu ja wie die Hobbits unter die Erde kriechen. Und das ist wohl kein Leben für uns.

Ich bin aber ebenso überzeugt, dass sich eine angemessene Form des Widerstands finden wird. Wie dieser aussieht, weiß ich nicht. Es wird aber in großem Maß darauf ankommen, wie sich die Politik dazu stellt, ob sie sich auf die Seite der Bürger oder auf die Seite der Machtinstitutionen stellt. Insofern ist es gut, dass auch Angela Merkel abgehört wurde und sie am eigenen Leib verspürte, wie das ist, wenn einer ausgelutscht wird und man ohnmächtig dabei zusehen muss.

Den Handel mit den Daten kann man verbieten oder erlauben. Kapitalismus oder Moral. Das wird wohl die entscheidende Frage werden in den nächsten Jahren. Ich erinnere noch einmal: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das sollten unsere Politiker nie vergessen, wenn sie unter Beschuss der Lobbyisten geraten.

Felix Stalder schrieb in einem Beitrag in der SZ (21.02.2014): „Der Kampf der Daten gegen die Kommunikation ist noch nicht entschieden, aber ohne angepasste, demokratische Infrastrukturen, online und offline, wird die Kommunikation unterliegen.“

Wo wir als Loge dabei stehen, ist keine Frage. Den naiven Glauben aber, dass das alles nichts mit uns zu tun habe, weil wir ja nichts zu verbergen haben, sollten wir aufgeben. Wir werden auf raffinierte Weise manipuliert wie im Werbefernsehen, nur mit dem Unterschied, dass wir beim Fernsehen wissen, dass es interessengelenkte Reklame ist. Dass auch die scheinbar zufällige Reklame am Bildschirmrand, die Tagesschau und das HeuteJournal interessengelenkte „Informationen“ sind, merken wir nicht. Wir haben auch gar keine Chance dagegen. Man könnte auch von einer schleichenden Gehirnwäsche sprechen, die Gefühle in uns erzeugt, was uns haben zu wollen glauben macht, was angeblich wichtig ist, warum wir millionenfaches Mitleid empfinden mit Knut dem Bär und warum uns gleichzeitig nicht interessiert, dass unsere Rentenkassen geplündert werden. Es soll uns eben nicht interessieren.

Meine Brüder, wir haben nichts zu verbergen. Wir sind brave Bürger. Keiner von uns will einen Herzinfarkt haben vor lauter Unzufriedenheit. Aber Wissen um der Wahrheit willen, das sollten wir dennoch haben.

Meine Brüder, so sei es!